Forderungen des Deutschen Landkreistages werden unterstützt
„Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen des Deutschen Landkreistages für eine Wende in der Migrationspolitik und wollen mit unserer eigenen Erklärung ein zusätzliches Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die berechtigten Appelle unseres kommunalen Spitzenverbandes geben“, sagt der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, Landtagsvizepräsident Frank Lortz MdL, zu der nunmehr veröffentlichten Erklärung des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion.
Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Stefan Schmitt, weist darauf hin, dass die Erklärung auf eine intensive Beratung des Themas in der Kreistagsfraktion zurückgeht: „Mit seinem Positionspapier hat der Deutsche Landkreistag ein wichtiges Thema aufgegriffen, das auch in der Bevölkerung stark diskutiert wird.“
Lortz und Schmitt stellen fest, dass die kommunale Ebene durch die täglichen Herausforderungen und Probleme nicht nur beim Thema Migration an ihre Grenzen kommt, sondern tatsächlich überfordert wird. Hier müsse, für eine starke Unterstützung der Vertreter der kommunalen Familie auch die kommunale „Basis“ deutlich machen, dass sie die gestellten Forderungen vollkommen und uneingeschränkt teilt.
„Auch oder gerade in schweren Zeiten müssen alle, die unsere Demokratie vertreten, zusammenstehen. Wir können miteinander stolz sein auf das, was in den zurückliegenden Jahrzehnten geleistet und erreicht wurde. Aber für eine gute Zukunft, für weiterhin Wohlstand, Sicherheit, Zusammenhalt in diesem Land müssen Probleme nicht nur benannt, sondern gelöst werden.“ Das muss von einer neuen Bundesregierung erwartet werden“, so Lortz und Schmitt abschließend.
ERKLÄRUNG DER CDU IM KREIS OFFENBACH
FÜR EINE WENDE IN DER MIGRATIONSPOLITIK:
Die Christdemokraten im Kreis Offenbach unterstützen in der Frage des Aufenthalts- und Asylrechts ausdrücklich die Forderungen des Deutschen Landkreistages für eine Wende in der Migrationspolitik.
Die christlich-demokratischen Kommunalpolitiker im Kreis Offenbach und in den kreis-angehörigen Städten und Gemeinden sprechen sich für eine klare Kurskorrektur in der Migrationspolitik aus. Die negativen und nicht mehr zu akzeptierenden Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und die Kreise in der Bundesrepublik Deutschland erfordernschnelles Handeln der politisch Verantwortlichen. Gerade in den Bereichen Wohnraum, Plätze in den Schulen und Kindertagesstätten sowie bei der inneren Sicherheit ist das „Ende der Fahnenstange“ erreicht.
Was für nahezu alle Landkreise in Deutschland gilt, ist auch im Kreis Offenbach festzustellen. Wenn jetzt nicht konsequent und entschieden gehandelt wird, gerät die Situation außer Kontrolle und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwindet zusehends.
Im Deutschen Landkreistag sind die von der CDU, der CSU, der SPD und der Freien Wähler gestellten Landräte in großer Mehrheit und Einmütigkeit und nach intensiver Analyse der örtlichen Situationen zum Ergebnis gekommen, dass die Aufnahme und Integrationsfähigkeit der kommunalen Seite erschöpft ist. Deshalb ist eine strikte Begrenzung der irregulären Migration dringend erforderlich.
Die Christdemokraten im Kreis Offenbach unterstützen die nachfolgenden Forderungen der kommunalen Spitzenorganisation auf Bundesebene und weisen gleichzeitig darauf hin, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie auch die von der Union geführten Landesregierungen hier aktuell und klar Flagge gezeigt haben.
Zunächst geht es um einen konsequenten Vollzug bereits geltenden Rechts. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die Grundlagen des Flüchtlingsrechts angepasst werden und der subsidiäre Schutzstatus ist zu hinterfragen. Die von individueller Verfolgung bedrohten Bürgerkriegsflüchtlinge sollten mit Unterstützung der Europäischen Union Schutz in den Nachbarstaaten des betroffenen Landes erhalten. Dies würde den Betroffenen die oftmals gefährliche Flucht nach Europa ersparen und eine schnelle Rückkehr in das Heimatland ermöglichen, sobald sich die Lage dort wieder normalisiert hat. Die Zahl der Rückführungen und Zurückweisungen muss deutlich erhöht werden. Dazu gehören auch
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
Die Union im Kreis Offenbach stellt sehr kritisch fest, dass Abschiebungen häufig daran scheitern, dass die Identität des Betroffenen nicht feststeht. Wir unterstützen die Forderungen des Landkreistages, dass künftig gewährleistet sein muss, dass die Identitätsklärung bereits Voraussetzung der Asylantragsstellung ist. Das bedeutet auch, dass im europäischen nationalen Recht klarzustellen ist, dass Asylanträge von Personen, deren Identität nicht durch Ausweisdokumente oder vergleichbare Unterlagen gesichert festgestellt werden kann, bereits als unzulässig abgelehnt werden können.
Auch den weiteren Forderungen des Deutschen Landkreistages stimmt die CDU im Kreis Offenbach uneingeschränkt zu. Dazu gehören:
1. Grenzkontrollen sind weiter durchzuführen.
2. Leistungen an Schutzsuchende kürzen – Pull-Faktoren damit zu reduzieren. Das hierzulande hohe Niveau an sozialen Leistungen macht Deutschland als Zielland für
Flüchtlinge besonders attraktiv und fördert eine ungleichmäßige Verteilung von
Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Mit Solidarität in der europäischen Familie hat dies nichts zu tun.
3. Die Leistungen an abgelehnte Asylsuchende, die sich nur aufgrund einer Duldung
noch rechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollten bis auf das Niveau einer Grundversorgung gekürzt werden.
4. Die Bezahlkarte ist unverzüglich einzuführen. Dies sollte flächendeckend geschehen und insbesondere Zahlungen ins Ausland sind dabei auszuschließen.
Auch eine europaweite Harmonisierung von Integrations- und Sozialleistungen, die gemessen an den Lebens- und Sozialstandards der jeweiligen Mitgliedsstaaten gleichwertig sein sollen, kann dazu beitragen, Deutschland als Zielland weniger attraktiv zu machen und damit für eine gleichmäßigere Verteilungen von Flüchtlingen in Europa zu sorgen.
5. Freiwillige Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge sind zu beenden. Auch der Familiennachzug sollte – so weit wie rechtlich möglich – ausgesetzt werden.
6. Bei den Beratungen im Bund und in den Ländern sind die für die Unterbringung, Versorgung und Integration maßgeblich verantwortlichen Kommunen über ihre Spitzenverbände zwingend und zeitnah einzubeziehen.
In diesem Zusammenhang begrüßen CDU-Kreisverband und CDU-Kreistagsfraktion auch
den gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, bei der festgestellt
wird, dass die Zugangszahlen im Bereich Asyl weiterhin viel zu hoch sind und der Familiennachzug auf wenige Härtefälle beschränkt werden muss. Die darüber hinaus vom Freistaat Bayern eingebrachten Forderungen, eine konsequente Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen vorzunehmen und die Frage einer grundlegenden Reform des Asylrechts zu diskutieren, findet Zustimmung bei der Union des Kreises. Und es sollte auch gelten, wer aus unterschiedlichen Gründen in sein Heimatland reist, muss ohne
Ausnahme seinen Schutzstatus verlieren.
Mit ihrer Erklärung wollen die Christdemokraten im Kreis Offenbach eine gemeinsame kommunale Position über Parteigrenzen hinaus in der Migrationspolitik stärken. Wenn die demokratischen politischen Kräfte diese Herausforderungen nicht mit aller Kraft annehmen, die Probleme lösen und für Akzeptanz in der Bürgerschaft sorgen, werden die Extremen von rechts und links die Nutznießer sein. Im Interesse der Funktionsfähigkeit von Kreisen, Städten und Gemeinden und im Hinblick auf ein friedliches Miteinander aller
Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ist konsequentes politisches Handeln das Gebot der Stunde.