Verantwortung übernehmen, Lösungen schaffen
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
in der Regel beginnt eine Haushaltsdiskussion erst, nachdem die Fraktionen ihre Positionen in den Haushaltsreden und in der Klausursitzung des Haupt- und Finanzausschusses ausführlich beraten konnten.
Die finanzielle Zukunft unserer Stadt ist ein wichtiges Thema, das eine sachliche Auseinandersetzung erfordert. Dramatisierende Darstellungen, insbesondere in den sozialen Medien wie Facebook, sind hier fehl am Platz. Statt Ängste zu schüren, sollten konstruktive Lösungen aufgezeigt werden.
Die finanzielle Situation unserer Stadt ist seit Jahren angespannt. Deshalb haben wir eine AG Haushaltskonsolidierung gegründet, die viele Themen auf mögliche Einsparungspotentiale hin untersucht hat. Seit Sommer 26 wurde seitens des Magistrats eine 20%ige Haushaltssperre aller frei verfügbaren Ausgaben beschlossen.
Die negative gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die schwierige Finanzlage vieler Kommunen betrifft auch Neu-Isenburg. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und ein prognostiziertes Defizit von 44 Millionen Euro für 2026 und für das im wesentlichen auch Bund und Land verantwortlich zeichnen, stellt uns vor große Herausforderungen. Als bislang gewerbesteuerstarke Kommune ist diese Entwicklung für uns von besonderer Tragweite.
Es ist uns bewusst, dass wir sämtliche Ausgaben einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen, um Einsparpotenziale konsequent zu erschließen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben sicherzustellen. Dabei ist es wichtig, realistische Erwartungen zu wecken, die sich finanziell und zeitlich umsetzen lassen.
Wir haben bereits konkrete Schritte eingeleitet.
Zunächst werden die Aufgaben und Strukturen der Verwaltung überprüft.
Im Rahmen des bereits laufenden Projekts „Aufgabenkritik“ werden die städtischen Aufgaben systematisch analysiert. Ziel ist es, die Aufgaben der Stadt zu optimieren, Abläufe zu verbessern und mögliche Einsparungen zu identifizieren.
Des Weiteren ist die Erstellung eines qualifizierten Haushaltssicherungskonzeptes geplant. Für die externe Beratung ist im Haushaltsplanentwurf bereits ein Betrag vorgesehen. Ziel ist die Identifizierung weiterer Einsparpotenziale und die Entwicklung konkreter Konsolidierungsmaßnahmen. Hier werden insbesondere freiwillige Leistungen der Stadt in den Blick genommen.
Dies veranschaulicht: Wir handeln, statt zu warten.
Gleichzeitig ist eine realistische Betrachtung der Situation erforderlich. Die Überprüfung von Verwaltungsaufgaben, die Anpassung von Strukturen und die Digitalisierung von Arbeitsabläufen sind zeitaufwendige Prozesse. Die Digitalisierung kann langfristig erhebliche Effizienzgewinne ermöglichen, erfordert jedoch zunächst auch Investitionen.
Auch altersbedingte Personalabgänge sind kein automatischer Grund für eine vollständige Einsparung von Stellen, sollte aber das Ziel sein. Wir als CDU setzen uns dafür ein. Die zukünftige Organisation der Verwaltung und die damit verbundenen Leistungen sowie deren Verteilung ist von entscheidender Bedeutung.
In den sozialen Medien wurde uns ebenfalls nahegelegt, die interkommunale Zusammenarbeit zu nutzen. Diese Vorgehensweise wird bereits praktiziert.
In der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen beweisen wir schon seit Jahren, dass wir Ressourcen effizienter einsetzen und dadurch Kosten reduzieren. Die Stadt Neu-Isenburg nutzt bereits verschiedene Möglichkeiten, beispielsweise im Zusammenhang mit dem DLB, den Friedhofszweckverband, den Stadtwerken und in der gemeinsamen Vergabestelle im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit Heusenstamm und Obertshausen.
Wir sind jederzeit offen für weitere Kooperationen, sofern diese wirtschaftlich sinnvoll sind und tatsächlich zu Entlastungen führen.
Selbstverständlich müssen wir auch hier konkret benennen können, welche Aufgaben gemeinsam erledigt werden, welche Einsparungen möglich sind und wie schnell diese erreicht werden können.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist ein wichtiger Baustein zur Konsolidierung der Haushalte. Sie ist jedoch kein Allheilmittel, mit dem sich ein Defizit dieser Größenordnung kurzfristig beseitigen lässt.
Ein weiteres Beispiel für die notwendige Sachlichkeit ist die Diskussion über die Regionaltangente West, die RTW.
Im Gewerbegebiet Süd liegen viele Unternehmen in einem Bereich, der für Beschäftigte mit öffentlichen Verkehrsmitteln bislang nur schwer erreichbar ist. Die Einrichtung eines zukünftigen Halts im Bereich der Wilhelm-Leuschner-Straße wird die Anbindung dieser Unternehmen deutlich verbessern.
Die RTW ist daher nicht nur ein Verkehrsprojekt. Sie ist von entscheidender Bedeutung für die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts und dessen weitere Entwicklung.
Die wiederkehrende Forderung, aus dem Projekt auszusteigen, ist für die Koalition daher keine Option.
Auch eine Verkürzung der Streckenführung bis zur Wilhelm-Leuschner-Straße oder zum Stadttor würde zwar einen Teil der Verkehrsprobleme lösen, jedoch nicht die gesamte gewünschte Verkehrsentlastung und bessere Erreichbarkeit unserer beiden Gewerbegebiete gewährleisten. Daher stehen wir zum Stadtverordnetenbeschluss die RTW bis ins Birkengewann zu führen.
Die Sanierung und der Umbau der Hugenottenhalle nach 50 Jahren Spielbetrieb ist ebenfalls eine für Neu-Isenburg bedeutende Aufgabe, der wir uns stellen, denn Kultur und Bildung sind uns wichtig.
Die Schließung des Gebäudes ist für März 2027 geplant. Die CDU war die einzige Partei, die sich bereits im Kommunalwahlkampf von einem neuen großen Prachtbau verabschiedet hat und stattdessen plakatiert hat, schnell sanieren, schnell wieder nutzen. Für Vereine und Kultur. Zu dieser Aussage stehen wir.
Unser Ziel ist die Umsetzung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Interessen der Vereine und Veranstalter. Gleichzeitig wollen wir die Stadtbibliothek in die Weiterentwicklung des Standorts einbeziehen.
Um den Kulturbetrieb während der Bauphase aufrechtzuerhalten, wird eine Gewerbeimmobilie in der Dornhofstraße als mögliche Übergangsspielstätte weiter geprüft. Bei einer Reihenbestuhlung bietet sie Platz für bis zu 400 Personen und eignet sich somit für eine große Anzahl von Veranstaltungen.
Es müssen jedoch noch einige Punkte geklärt werden, darunter die baulichen und technischen Voraussetzungen, der Brandschutz, die erforderlichen Genehmigungen, die Vertragsbedingungen und die laufenden Betriebskosten.
Die Zustimmung zu einer vertieften Prüfung bedeutet noch nicht, dass eine endgültige Anmietung beschlossen wurde, aber es erscheint uns eine gute und umsetzbare Lösung, wenn die bisher genannten Zahlen auch belastbar sind.
Neben der RTW und der Hugenottenhalle sind weitere Vorhaben geplant, die unsere Stadt lebenswert machen.
- die Errichtung und Ausstattung städtischer Spielplätze,
- der weitere Ausbau des Radverkehrs.
- Ein neues Vereinsgebäude am Sportplatz Gravenbruch
- Wir lösen auch unser Versprechen ein, die barrierefreie Pflasterung und Umgestaltung des Marktplatzes durchzuführen, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und einen Aufenthalt auch ohne Konsumzwang zu ermöglichen. Das Projekt haben wir heute auch noch auf der Tagesordnung und können es diskutieren.
Darüber hinaus stehen uns aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, dem LuKIFG, insgesamt rund neun Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung.
Die Koalition plant, 5,8 Millionen Euro für die Sanierung der alten Sporthalle und 2,7 Millionen Euro für den neuen Feuerwehrstandort am Sonnenhügel bereitzustellen, um auch künftig in unserer wachsenden Stadt die Hilfsfristen einhalten zu können.
Diese Mittel ermöglichen es uns, dringend notwendige Investitionen voranzutreiben und gleichzeitig den städtischen Haushalt zu entlasten.
Unser Anspruch ist es, notwendige Entwicklungen zu ermöglichen, ohne dabei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt aus den Augen zu verlieren.
Im Rahmen politischer Verantwortung ist es aber unerlässlich, nicht nur potenzielle Einsparungen zu identifizieren, sondern auch die damit verbundenen Kosten, Risiken und langfristigen Konsequenzen transparent zu machen.
Bei einem Defizit in der genannten Größenordnung wäre es nicht verantwortungsvoll, sich ausschließlich auf Einsparungen zu konzentrieren, deren Höhe und zeitliche Wirkung noch nicht absehbar sind.
Im Rahmen einer Haushaltsgenehmigung berücksichtigen die Aufsichtsbehörden auch die Einnahmesituation der Stadt. Eine Anpassung der Grundsteuer B ist erforderlich, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Neu-Isenburg zu sichern und die kommunalen Pflichtaufgaben weiterhin erfüllen zu können.
Die Verwaltung hat eine Erhöhung des Hebesatzes auf 900 Prozentpunkte vorgeschlagen.
Die Preissteigerung ist signifikant. Diese Maßnahme wird sich zweifelsohne auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Eigentümerinnen und Eigentümer und auch auf die Mietnebenkosten auswirken.
In unserer Koalition wird eine solche Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Auch wir sind Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und uns trifft eine solche Erhöhung genauso. Zumindest ich hatte das Vergnügen mit meinem Mann zuhause darüber zu diskutieren. Wir sind uns also darüber im Klaren, dass solche Maßnahmen nicht mit Begeisterung aufgenommen werden. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, die Maßnahmen auf das notwendige Maß zu beschränken.
In der Öffentlichkeit wurde bereits über weitere Erhöhungen berichtet, die in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführt waren. Hierbei handelt es sich um mögliche Planungswerte, nicht um bereits beschlossene Erhöhungen.
Derzeit arbeiten wir mit einem Ein-Jahreshaushalt. Unser Ziel ist es, dadurch die Möglichkeit zu haben, zukünftige Maßnahmen an die tatsächliche Entwicklung anzupassen.
Bei der Gewerbesteuer haben wir uns hingegen entschieden, derzeit keine Erhöhung vorzunehmen, zumal wir diese in den letzten Jahren bereits mehrfach angepasst haben. Viele der Projekte, die in der Vergangenheit erfolgreich umgesetzt wurden wie z.B. der Bau neuer Kitas, die Sanierung von Sportplätzen und auch die Projekte die künftig weitergeführt werden sollen, setzen voraus, dass unsere Stadt für Unternehmen weiterhin attraktiv bleibt.
Eine moderate Gewerbesteuer kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, bestehende Unternehmen zu halten und neue Unternehmen zu gewinnen. Selbstverständlich sind Standortentscheidungen von zahlreichen weiteren Faktoren abhängig, auf die wir keinen Einfluss haben. Dennoch ist es unser Ziel, unseren Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten.
Auch die Kita-Gebühren wurden in der letzten Stadtverordnetenversammlung thematisiert. Dieses Thema war bereits Gegenstand unserer Koalitionsverhandlungen.
Eine Erhöhung zu Beginn des kommenden Jahres ist derzeit nicht vorgesehen. Stattdessen erfolgt die Anpassung der Gebühren gemäß der in Neu-Isenburg üblichen Praxis zu Beginn des nächsten Kindergartenjahres, also zum 01.08.2027. Die Gebührenanhebung wird im Rahmen der jährlichen Anpassung beraten. Die Verwaltung wird der Stadtverordnetenversammlung dazu im Frühjahr rechtzeitig einen Vorschlag vorlegen.
Auch hier gilt: Wir wollen Entscheidungen auf einer nachvollziehbaren Grundlage treffen und vermeiden es, Lösungsansätze in der Öffentlichkeit zu diskutieren, bevor konkrete Vorschläge vorliegen.
Als Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik streben wir eine aktive Gestaltung unserer Stadt an, die über eine reine Verwaltungsfunktion hinausgeht. Unser Ziel ist es, sie weiterzuentwickeln und zu gestalten.
Unser Anspruch ist es, notwendige Entwicklungen zu ermöglichen, ohne dabei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt aus den Augen zu verlieren.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein signifikanter Teil der kommunalen Belastungen resultiert aus Umlagen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Kreis, dem Land und dem Bund. Für eine abundante Kommune wie Neu-Isenburg können derartige Verpflichtungen eine geradezu dramatische Belastung darstellen.
Auf die Höhe und Ausgestaltung haben wir vor Ort jedoch nur begrenzten Einfluss.
Aus diesem Grund setzen wir uns weiterhin für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, das in weiten Teilen leider nicht mehr funktioniert, ein. Es gilt aber immer noch: Wer Aufgaben überträgt oder bestellt, trägt auch die Verantwortung für deren Finanzierung.
Die Forderung nach einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Kommunen ist richtig und notwendig. Es ist jedoch zu beachten, dass dies nicht zu einer Entbindung von der eigenen Verpflichtung führt, konsequent eigene Handlungsmöglichkeiten zu nutzen.
Von entscheidender Bedeutung ist, dass wir uns sowohl für faire Rahmenbedingungen einsetzen als auch unsere Hausaufgaben vor Ort erledigen.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich noch einmal zusammenfassen, dass es entscheidend ist, Verantwortung zu übernehmen, anstatt einfache Versprechen zu machen.
Meine Damen und Herren, eine Haushaltskonsolidierung dieser Größenordnung kann nicht mit Schlagworten, populistischen Forderungen oder vermeintlich einfachen Lösungen erreicht werden.
Um das Projekt erfolgreich umzusetzen, ist eine systematische Überprüfung der Ausgaben, eine realistische Bewertung möglicher Einsparungen und gegebenenfalls auch schwierige Entscheidungen auf der Einnahmenseite und ggfs. noch schwierigere Entscheidungen bei den Sparmaßnahmen erforderlich.
Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen übernimmt diese Verantwortung. Mit dem Haushaltssicherungskonzept, der vorgesehenen externen Beratung und dem bereits laufenden Projekt „Aufgabenkritik“ haben wir konkrete Schritte eingeleitet.
Wir sind bereit, weitere Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, die finanziellen Auswirkungen unserer Entscheidungen im Blick zu behalten.
Selbstverständlich sind alle Fraktionen eingeladen, eigene Vorschläge einzubringen. Diese werden dann in der öffentlichen Klausursitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.2026 diskutiert. Wer Einsparungen fordert, muss diese auch benennen und erklären, wie hoch diese ausfallen, wann sie wirksam werden und ob sie rechtlich und praktisch umsetzbar sind.
Haushaltspolitik ist keine Wunschliste. Sie beinhaltet die Fähigkeit, Prioritäten zu setzen, Konsequenzen abzuwägen und Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen zu übernehmen.
Unser Ziel ist klar definiert: Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit Neu-Isenburgs sichern, die notwendigen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten und unsere Stadt auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen verantwortungsvoll weiterentwickeln.
Dies ist unser Anspruch an eine solide Haushaltspolitik.
Dafür übernehmen wir Verantwortung.
Zum Abschluss möchte ich mich noch bei der Kämmerei und der Verwaltung für die Unterstützung bei der Aufstellung des Haushalts bedanken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.