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04.09.2019, 15:34 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU steht weiterhin zur aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform für Neu-Isenburg
Pressemeldung der CDU Fraktion

Anlässlich der Diskussion um eine sogenannte „Grundsteuerbremse“, beabsichtigt die CDU auch nach Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Grundsteuerreform die städtischen Einnahmen aus der Grundsteuer für die Gesamtstadt konstant zu halten und nicht für versteckte Steuererhöhungen zu nutzen.



Stefan Schmitt, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, erklärt dazu: “Zwar kann man zum einen vom heutigen Stand aus noch nicht absehen, wie die Grundsteuerreform von Bundestag und Bundesrat letztendlich ausgestaltet wird und welche tatsächlichen Auswirkungen sich hieraus für zukünftige Hebesätze ergeben, wir sprechen hier von einem Umsetzungszeitraum von ca. 5 Jahren. Zum anderen wird der Spielraum für Kommunen sehr eng in einer Durchführungsverordnung geregelt sein. Doch für den Spielraum, den die Stadt in der Anpassung des Hebesatzes hat, besteht die klare Absicht, das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer konstant zu halten und somit nicht zu erhöhen. Immer vorausgesetzt, dass dies auch zum jeweiligen Zeitpunkt im Haushalt so darstellbar ist.“

 

Schon in der Vergangenheit hat die CDU Neu-Isenburg dafür gesorgt, dass die Steuerlast für Neu-Isenburger Bürger und Unternehmen niedrig geblieben ist, verweist Patrick Föhl, Fraktionsvorsitzender der CDU.

 

„Wer sich den Vergleich der Hebesätze im Kreis Offenbach anschaut wird feststellen, dass die Neu-Isenburger Bürger mit den niedrigsten Grundsteuern belastet werden“. „Und auch den Vergleich mit anderen Kommunen im engeren Rhein-Main-Gebiet braucht Neu-Isenburg nicht zu scheuen, nur Eschborn liegt hier noch günstiger“, ergänzt Schmitt.

 

Eine „Grundsteuerbremse“, die die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Änderungen auf städtischer Ebene wieder zurücknimmt oder ausgleicht und damit Veränderungen für jeden Einzelnen verhindert, kann schon alleine deshalb nicht funktionieren, weil die Stadt nur einen Hebesatz für die Gesamtstadt festlegen kann und nicht für einzelne Grundstücke. Anträge, die dies suggerieren sind nicht umsetzbar, so Dr.Oliver Hatzfeld, Finanzpolitischer Sprecher der CDU.



aktualisiert von Joachim Grosspersky, 04.09.2019, 15:43 Uhr

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