CDU Stadtverband Neu-Isenburg | Neu-Isenburg, Gravenbruch, Zeppelinheim
 
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07.11.2019, 09:37 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushaltsrede zur 2. Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021 der Stadt Neu-Isenburg
Patrick Föhl, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsplanentwurf zum Doppelhaushalt für die Jahre 2020 /2021 ist, wie in den vergangenen Jahren, ein umfangreiches Zahlenwerk.


Stadtverordnetenversammlung 6.11.2019 -

Gleich zu Beginn möchte ich mich an dieser Stelle auch bei unserem Kämmerer und 1. Stadtrat Stefan Schmitt und seinem Team der Kämmerei bedanken, der einen guten und soliden Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat. Der Dank geht ebenso an den Bürgermeister sowie die Verwaltung dieses Hauses, die mit viel Engagement hierzu beigetragen haben.  

Leider war unsere Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) nicht erfolgreich, sodass uns die Solidaritätsumlage weiterhin erheblich belasten und in den kommenden Jahren weiter begleiten wird, in 2020 stehen rund 10,3 Mio. EUR und 2021 8,7 Mio. EUR im Haushaltsentwurf. Dem noch nicht genug hat das Land Hessen das „Starke Heimat Gesetz“ beschlossen, das uns Voraussichtlich 5.66 Mio. EUR an Einnahmen aus der Gewerbesteuer vorenthält, die der Stadt Neu-Isenburg aus der Abschaffung des Solidaritätszuschlags eigentlich zustehen würden. Da sind die aufgrund der Abschaffung des Solidaritätszuschlags geringere Gewerbesteuerumlage in Höhe von 2 Mio. EUR und die Rückflüsse in Höhe von rund 660.000 € pro Jahr nur ein schwacher Trost. Aber bevor hier bei der Opposition zu große Freude aufkommt sei festgestellt, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene mit der SPD auch nicht zu machen ist, die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente lasse ich jetzt mal weg.

Aufgrund dieser vielfältig gesetzlich vorgeschriebenen Umlagen an den Bund, das Land Hessen und den Kreis Offenbach (Gesamtbelastung 76,7 Mio. EUR in 2020 und 72,3 Mio. EUR / ca. 53 % des Haushaltsvolumens), bleibt eine sparsame Haushaltsführung angezeigt, trotz des abermaligen Rekordniveaus bei den Einnahmen.

Auf der Einnahmeseite besteht aber noch die Erwartung, dass durch das „Gute-Kita-Gesetz“ unsere hervorragende Arbeit im Bereich der Kinderbetreuung gefördert wird. Wir erwarten vom Land, dass es die Mittel an die Kommunen durchreicht und nicht wie beim „Starke Heimat Gesetz“ umverteilt. Der Bereich Kinder und Jugend, inklusive der Kleinkinder- (U3 / Ü3) und Schulkinderbetreuung, ist ein Schwerpunkt unseres politischen Handelns und wir werden hier auch weiter investieren. Der Stellenwert dieser Investition in unsere jüngsten Mitbürger zeigt der Anstieg der Aufwendungen. In 2018 waren es noch rund 21,4 Mio. €, in 2020 sind hier bereits rund 26,9 Mio. € veranschlagt, was einen Anstieg von 5,5 Mio. € innerhalb von 2 Jahren bedeutet. Der im Rahmen der Beratung des letzten Doppelhaushalts von der Koalition beantragte Bedarfsentwicklungsplan für den Bereich der Kleinkindbetreuung (U3 und U6) hat uns hier nötige und mögliche Handlungsalternativen aufgezeigt, die vor ihrer Umsetzung noch zu prüfen und zu beschließen sind.  

Mit dem Herbsterlass des hessischen Innenministers aus dem Jahr 2014 wurde festgelegt, dass unausgeglichene Haushalte der Kommunen nicht mehr genehmigungsfähig sind. Dies hat natürlich auch strengere Vorgaben der Kommunalaufsicht zur Folge und führt dazu, dass das ordentliche Ergebnis des Haushalts ausgeglichen sein muss und ein Vortrag von Haushaltsdefiziten nicht mehr akzeptiert wird.  

Ohne einen Haushaltsausgleich ist nicht nur die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzepts vorgeschrieben, es drohen auch Ersatzvornahmen wie z.B. eine Hebesatzerhöhung der Grundsteuer und / oder Gewerbesteuer oder die Einführung einer Straßenbeitragssatzung durch die übergeordneten Genehmigungsbehörden.

Der Haushaltsausgleich bleibt auch bei den nun anstehenden Haushaltsberatungen unser unverrückbares Ziel und wir danken dem Kämmerer, dass er dies in diesem sowie in den in der Vergangenheit vorgelegten Haushalten stets erreicht hat. Im Haushaltsansatz stehen weiterhin die vergleichsweise moderatesten Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer im gesamten Kreis Offenbach und bis auf Eschborn auch darüber hinaus. Daran haben wir in den letzten Jahren festgehalten und werden es auch weiterhin tun. Ich denke der abermalige Rekordhaushalt gibt uns an dieser Stelle Recht.

Wir haben in den letzten Monaten auch bedeutende Projekte für unsere Stadt angeschoben die unsere Stadt zukunftssicher sowie lebenswerter machen sollen und die teilweise schon im Haushalt zu finden sind bzw. noch zu verankern sind. Hier ist zum einen das Stadtumbauprogramm zu nennen, das die Zentrale Achse unserer Stadt für die Zukunft wappnen soll und auch über diesen Bereich hinaus Wirkung entfalten kann und soll. Daher wird das Thema auch im weiteren Verlauf dieser Sitzung an 2 Tagesordnungspunkten behandelt.  

Weiterhin steht auch im Laufe der heutigen Sitzung der Umsetzungsbeschluss für die Regionaltangente West (RTW) auf der Tagesordnung. Bisher haben wir beschlossen wie die RTW planerisch aussehen soll, heute stimmen wir darüber ab, ob wir in die Realisierung einsteigen. Da dieser Beschluss im weiteren Verlauf der Sitzung sicher diskutiert werden wird möchte ich an dieser Stelle nicht zu viel vorweg nehmen. Aber die Finanzierung wird uns in der Beratung in diesem Doppelhaushalt sicherlich beschäftigen und die in der Drucksache dargelegten Finanzierungsmöglichkeiten zeigen, dass sich Neu-Isenburg die RTW leisten kann.

Der Kämmerer hat bei der Einbringung des Haushalts ja bereits erklärt, dass er den notwendigen Finanzrahmen über die Änderungen des Magistrats einbringen wird. Es ist nicht mehr und nicht weniger als das größte Infrastrukturprojekt der vergangenen Jahrzehnte.

Und natürlich steht auch die Sanierung und die Modernisierung des Gebäudekomplexes Hugenottenhalle / Stadtbibliothek auf der Agenda. In der vorliegenden Drucksache werden die Bruttokosten für die reine energetische Sanierung mit rund
18,5 Mio. € (Stand 2019) beziffert. Für die vorgeschlagene Erweiterung in der Variante V2.3 werden rund 32 Mio. € (Stand 2019) genannt. Ich denke wir alle hier im Hause wollen den Gebäudekomplex Hugenottenhalle / Bibliothek angehen und dafür ist die vorgelegte Drucksache eine gute Grundlage. Bei einer Investition dieser Größenordnung ist es aber sicher richtig, sich die Planung und das dahinterstehende Konzept genau zu betrachten und eventuell bestehende Fragen und Anregungen zu erörtern. Wir streben an, dass in der letzten Sitzungsrunde in 2019 oder in der ersten Sitzungsrunde 2020 abgeschlossen zu haben um den nächsten Schritt in Richtung Realisierung gehen zu können.

Viele Kommunen in Hessen würden sich die Finger danach lecken, wenn Sie auch nur eines dieser Projekte finanzieren bzw. umsetzen könnten. Bei der Stadt Neu-Isenburg treffen diese 3 Großprojekte in nur kurzer Zeit zusammen.

Weiterhin möchten wir die Stadt nicht nur in Sachen Infrastruktur zukunftsfähig machen sondern haben uns auch im Bereich Digitalisierung mit unserem Antrag zum Thema Smart City auf den Weg gemacht die Stadt für das digitale Zeitalter zu rüsten.

Der Kämmerer hat in seiner Einbringung des Haushalts bereits darauf hingewiesen, dass unter den skizzierten Rahmenbedingungen die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. Ohne das „Starke Heimat Gesetz“ und den KFA wäre die Einhaltung der Schuldenbremse ohne Probleme möglich.  

Nun kommen wir zu den von der Koalition aus CDU, Bündnis 90 Die Grünen und FWG einzubringenden Anträgen, die aufgrund der bereits im Laufe der Legislaturperiode angeschobenen Projekte, die sich bereits im Haushaltsentwurf wiederspiegeln und der gebotenen Haushaltsdisziplin zunächst etwas bescheidener ausfallen: 

Neben einem Antrag zur Fortschreibung der Prioritätenliste Sport beantragen wir eine Erhöhung des Zuschusses der Musikschule um 10.000 €, um Projekte wie z.B. den Kinderchor unabhängig von Sponsoren und Spendenaufkommen zu sichern. Weiterhin beantragen wir den Magistrat zu beauftragen eine Social Media Strategie, als Ergänzung zur Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln und gemeinsam mit dem DLB, der GEWOBAU und den Stadtwerken eine Stelle für einen Social Media Manager zu schaffen.  

Wir beantragen 100.000 € für die Umsetzung von Smart-City Projekten, unabhängig ob die Stadt in ein Förderprogramm aufgenommen wird. Falls im Rahmen der Haushaltsplanberatungen noch Ergebnisse, zur von der Koalition beauftragten Prüfung von Fahrradstraßen, vorgelegt werden, können wir uns auch hier eine erste Mittelbereitstellung vorstellen.

Meine Damen und Herren, unserer Meinung nach berücksichtigt der Entwurf des Doppelhaushalts 2020 / 2021 nahezu alle Interessen und Themen unserer Stadt, es ist sozusagen für jeden etwas dabei: Investitionen in den Sport-, Kultur- und Sozialbereich, energetische Maßnahmen, Straßenbaumaßnahmen sowie Investitionen ins Radwegenetz und die verkehrliche Infrastruktur.  

Nun liegt es an uns die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen damit der vorgelegte Haushalt ausgeglichen bleibt Das bedeutet einerseits, dass wir nicht alles wünschenswerte sofort verwirklichen können. Andererseits gilt es zu prüfen, an welcher Stelle man, unter Beibehaltung des gewünschten Niveaus, Einsparungen erzielen kann. Nun freuen wir uns mit Ihnen auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Ich bin mir sicher, dass wir wie gewohnt ein gutes Ergebnis für unser Neu-Isenburg erzielen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Patrick Föhl

(Fraktionsvorsitzender der CDU Neu-Isenburg)

(Es gilt das gesprochene Wort)



aktualisiert von Joachim Grosspersky, 10.11.2019, 13:48 Uhr

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