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20.12.2019, 09:29 Uhr | Übersicht | Drucken
auf ein Wort.......
Stefan Schmitt, Stadtverbandsvorsitzender CDU-Neu-Isenburg

Vor uns liegen jetzt die stilleren Tage zwischen Weihnachten und Neujahr.  Damit etwas Zeit darüber nachzudenken, was war 2019 für ein Jahr?



Nehmen wir die große und die kleine Politik. Dafür stehen die Stichworte Klimawandel, Energiewende, die AWO-Affären in Frankfurt und Wiesbaden, die GroKo mit der Kür der neuen Führungsspitze bei der CDU und dem Doppelspitzen-Schaulaufen der SPD.

Und was steht für 2020 ins Haus? Mehr soziale Gerechtigkeit?

Olaf Scholz, derzeit noch Finanzminister, will seiner SPD zeigen, warum es sich gerade wegen der sozialen Gerechtigkeit lohnt, in der Großen Koalition zu bleiben.

Belegt werden soll das am Bespiel von 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Eine stärkere Anerkennung ihrer Lebensleistung hat Olaf Scholz auf die Fahne der sozialen Gerechtigkeit geschrieben.

Das Geld dafür will Scholz beim „Finanzsektor“ eintreiben. Und wer gehört nach dem SPD-Finanzminister zu dieser Gruppierung?

Das sind etwas mehr als 4 Millionen Aktionäre, insgesamt knapp 9 Millionen Aktienfondsparer und ETF-Sparplan-Einzahler, nicht zu vergessen die vielen Millionen Riester- und Lebensversicherungssparer.

Das ist übrig geblieben für das einstige Vorhaben, die Verursacher der weltweiten Finanzkrise von 2008 zur Kasse zu bitten.

Übrig geblieben ist gerade noch eine Aktiensteuer von 0,2 Prozent - allerdings nicht für die im Millisekunden-Takt per Computer handelnden professionellen Börsenzocker. Dieser Klientel wird es mit der „Aktiensteuer“ von Olaf Scholz nicht an den Kragen, an den Spekulationsgewinn, gehen.

Als gierige Spekulanten angesprochen fühlen müssen sich also nur die Aktiensparer oder Wertpapierbesitzer, die sich etwas für die Rente zurücklegen oder zurückgelegt haben. Das gilt für etwa 80 Prozent der Aktionäre.

Dazu passt dann auch, dass – wenn kein Wunder geschieht – ab Neujahr 2020 mit ausgedruckter Quittung für jedes Brötchen nach sozialdemokratischer Vorstellung der Steuerhinterziehung per Ladenkasse der Garaus gemacht werden kann.

Gibt’s im Computerzeitalter wirklich keinen anderen Weg, Steuerbetrug zu verhindern?

Da versuchen wir, an allen Ecken und Enden Müll zu vermeiden, verbannen Tüten, Trinkhalme und vielleicht auch bald die „Coffee-to-go-Becher“.

Und dann das: Jährlich hochgerechnet mehr als zwei Millionen zusätzliche Kilometer Kassenbons im deutschen Einzelhandel. Damit könnte man die Erde am Äquator glatt 50-mal umwickeln.

Etwas weniger Gefühl und Wellenschlag auf allen Feldern der Politik - von Klima, Verkehr bis Rente und Sozialstaatsausbau – dafür mehr Nüchternheit für Ziel, Weg und Erreichbarkeit, das könnten wir in 2020 gut gebrauchen, meint

Ihr


Stefan Schmitt

 

 

 



aktualisiert von Joachim Grosspersky, 23.12.2019, 11:10 Uhr

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