Die CDU sieht mit den Haushaltsbeschlüssen zum Nachtragshaushalt 2020/2021 wichtige Zielvorstellungen erfüllt. Die Corona-Pandemie hat in 2020, das Leben aller Bürger beeinträchtigt und auch im Haushalt der Stadt deutliche Spuren hinterlassen. Pandemiebedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen, sowie insbesondere Gewerbesteuereinbrüche von 26 Millionen Euro, haben den Nachtragshaushalt geprägt.
Vor diesem Hintergrund, erläutert der Fraktionsvorsitzende Patrick Föhl, hatte für die CDU Priorität, mit haushaltspolitisch verantwortlichen Maßnahmen, die über viele Jahre entwickelte soziale, kulturelle und ökonomische Infrastruktur der Stadt zu unterstützen und harte Einschnitte bei der Förderung von Kultur- und Sportvereinen, Familien und Kinderbetreuung, abzuwenden und notwendige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, weiterführen zu können.
Keine Neuverschuldung – Keine Auflösung von Rücklagen
Dies alles ist, mit dem jetzt beschlossenen Nachtragshaushalt 2020/2021, in Form eines ausgeglichenen Haushalts, ohne Erhöhung der Neuverschuldung und ohne Auflösung von Rücklagen erreicht worden, zeigt sich Föhl zufrieden und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit beim 1. Stadtrat und Kämmerer Stefan Schmitt, dem es gelungen ist, in schwierigen Zeiten einen Haushalt vorzulegen, der kurz vor der Kommunalwahl eine breite Mehrheit im Parlament gefunden hat.
Kompensation für Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 26 Millionen von Bund und Land
Neben den großzügigen Finanzhilfen von Bund und Land, die mit 26 Millionen Euro, die Gewerbesteuerausfälle kompensiert haben, waren hier, die für nicht planbare Einnahmeeinbrüche bereits vorsorglich eingestellten Rückstellungen, maßgeblich. Für die Zukunft sieht die CDU die Notwendigkeit, diese Rückstellungen wieder aufzufüllen und in einem zunehmend veränderlichen Umfeld, in einem größeren Umfang als zu Vor-Corona-Zeiten anzustreben, ergänzt der finanzpolitische Sprecher Dr. Oliver Hatzfeld.
Kommunales Hilfspaket in Höhe von 2,6 Millionen
Selbstverständlich war für die CDU außerdem, dass neben den Hilfspaketen des Bundes und auf der Ebene des Landes, auch die Stadt gefragt ist, mit ihren detaillierteren Kenntnissen der Strukturen vor Ort ein eigenes Bündel an Hilfsmaßnahmen zu schnüren. Auch wenn ein solches Hilfspaket eine besondere finanzielle Belastung der Stadt darstellt, galt es mitzuhelfen, dass möglichst viele Strukturen, wie Unternehmen und Vereine der Bürgerinnen und Bürger Neu-Isenburgs gefördert und erhalten werden können. In der Beantwortung der Anfrage der CDU, wurden die unterschiedlichen Maßnahmen von Stadt, Gewobau und Stadtwerke in einem kommunalen Hilfspaket von insgesamt 2,6 Millionen Euro zusammengefasst und im Nachtragshaushalt berücksichtigt.
Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes ab 2022 ist denkbar
Eine positive Entwicklung der Stadt, wird auch in Zukunft von der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Unternehmen abhängen, so Dr. Hatzfeld, die CDU wird sich daher weiterhin für diese einsetzen und kann sich nach der Überwindung der Pandemie, ab 2022 auch eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes vorstellen.