Zur sachgerechten Abbildung der politischen Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung seit der letzten Kommunalwahl, ist es notwendig, die zukünftigen Aufgaben und Pflichten auf drei hauptamtliche Magistratsmitglieder zu verteilen.
Die vor uns liegende Legislaturperiode wird bestimmt durch hochgesteckte und sehr ambitionierte Ziele für unsere Stadt und erfordert neben einer leistungsfähigen Verwaltung auch eine entsprechende politische Führung.
Neu-Isenburg ist eine wachsende Stadt in einer Metropolregion. Vor wenigen Tagen wurde die Marke von 40.000 Einwohnern erreicht. Mit der Erschließung der Neubaugebiete Birkengewann und Stadtquartier Süd sowie weiteren Zuzug von Familien auch durch Generationenwechsel in vielen Bestandsobjekten, wird Neu-Isenburg schon bald noch weiterwachsen.
In den kommenden Jahren wird das Leben in Neu-Isenburg durch Entwicklung und Fortschritt geprägt sein. Bauprojekte wie die Regional Tangente West (RTW) und das Stadtentwicklungsprogramm „Vom Alten Ort zur Neuen Welt“ sind bereits beschlossen und es ist schon bald ist mit der baulichen Umsetzung dieser Projekte zu rechnen. Vor allem die bauliche Umsetzung der RTW entlang der Carl-Ulrich-Straße/ Schleußner- und Friedhofstraße wird eine große Herausforderung für die Stadtverwaltung. Die Weiterführung der Straßenbahn von Frankfurt nach Dreieich oder bis Langen befindet sich in der Prüfung, das Stadtquartier Süd (Neue Welt) in der Umsetzung. Darüber hinaus wird die Entwicklung der Hugenottenhalle zu einem Kunst- und Bildungszentrum vorangetrieben. Hinzu kommen die verstärkte Digitalisierung der Verwaltung und das Thema Smart City, Mobilitätsplanung, Ausbau des Radverkehrsnetzes, Klimaschutz und Klimaverbesserung im städtischen Raum. Themen, die einen hohen personellen Einsatz erforderlich machen.
Im gleichen Rahmen und Aufwand müssen aber auch die Bereiche Finanzen, soziale Infrastruktur, sowie Kunst und Kultur mitwachsen und entwickeln. Zur Sanierung der städtischen Sportplätze ist ein umfangreiches Investitionsprogramm in den nächsten Jahren umzusetzen. Im Hinblick auf die großen Veränderungen und die Entwicklung von Neu-Isenburg ist es notwendig, noch intensiver die Finanzierung der geplanten Projekte zu planen und zu budgetieren. Wächst die Stadt, so muss auch die soziale und räumliche Infrastruktur mitwachsen. Dies erfordert eine vorausschauende Planung der Finanzmittel und ihrer Beschaffung. Die Sicherung und Weiterentwicklung der Stadt als attraktiver Wirtschaftsstandort ist von herausragender Bedeutung. Wirtschaftsförderung und -gestaltung wird zunehmend bedeutend sein, für die Stabilität der städtischen Entwicklung. Auch die weitere Entwicklung des Ausbaus der Kinderbetreuung in allen Altersklassen wird die Stadt im Zuge ihres Wachstums weiter vor große Herausforderungen stellen.
Aus diesen Gründen, und auch zur sachgerechten Abbildung der politischen Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung seit der letzten Kommunalwahl, ist es notwendig, die zukünftigen Aufgaben und Pflichten auf drei hauptamtliche Magistratsmitglieder zu verteilen. Mit dem neu gewählten Bürgermeister, dem zur Wiederwahl stehenden Ersten Stadtrat und der Neuwahl eines weiteren hauptamtlichen Stadtrates/ einer weiteren hauptamtlichen Stadträtin werden gute Voraussetzungen geschaffen, der Verantwortung für die Entwicklung der Stadt gerecht zu werden.
Die Koalition wird deshalb bereits zur Stadtverordnetenversammlung am 15.12.21 Anträge für die künftige Zusammensetzung des hauptamtlichen Magistrats einbringen. So werden wir neben einem Antrag zur Wiederwahl des Ersten Stadtrats einen Antrag zur Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats einbringen sowie entsprechende Anträge zur Mittelbereitstellung und zum Stellenplan stellen.
In einer bereits erschienen Pressmitteilung, sowie den Haushaltsreden zum Doppelhaushalt 22/23 haben die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen, Dr. Hatzfeld, Wöllstein und Sator-Marx betont, dass sie an der erfolgreichen Koalition festhalten werden und gut und vertrauensvoll mit dem designierten Bürgermeister Hagelstein zusammenarbeiten wollen. Mit der Stärkung des Magistrats sind die Weichen für eine erfolgreiche Arbeit für Neu-Isenburg gestellt.
gez.
Stefan Schmitt Günther Marx
Stadtverbandsvorsitzender Ortsverbandsvorsitzender
CDU Bündnis 90/Die Grünen