Aus Sicht der Koalition ist der Entschluss zur Erweiterung stichhaltig begründet. Den Vorwurf, dass es um “Posten für die Verlierer” gehe, weisen wir entschieden zurück.
Die Koalition aus CDU, FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN steht zu ihrem Entschluss, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 15.12.21 die Anträge zur Erweiterung des Magistrates um eine weitere hauptamtliche Stadtrat Stelle einzubringen.
Wir begründen das wie folgt:
In den kommenden Jahren wird das Leben in Neu-Isenburg durch eine bisher nie dagewesene Anzahl von Bauprojekten und Veränderungen geprägt sein. Bauprojekte wie die Regional Tangente West (RTW) und das Stadtentwicklungsprogramm „Vom Alten Ort zur Neuen Welt“ sind bereits beschlossen. Die Weiterführung der Straßenbahn von Frankfurt nach Dreieich oder bis Langen befindet sich in der Prüfung, das Stadtquartier Süd (Neue Welt) in der Umsetzung. Darüber hinaus wird die Entwicklung der Hugenottenhalle zu einem Kultur- und Bildungszentrum vorangetrieben. Hinzu kommen die Themen Smart City, Mobilitätsplanung, Ausbau des Radverkehrsnetzes, Klimaschutz und Klimaverbesserung im städtischen Raum. Themen, die einen hohen personellen Einsatz erforderlich machen.
Uns ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger gut in den Veränderungsprozess einzubinden und vorzubereiten, weil gerade die großen Bauprojekte mit Herausforderungen und vorübergehenden Einschränkungen verbunden sind.
Die Umsetzung liegt im Verantwortungsbereich der Dezernenten. Alle hier aufgeführten Themenbereiche greifen an verschiedenen Schnittpunkten ineinander und bedürfen einer starken politischen Steuerung und Koordination. Der scheidende Bürgermeister hat bisher mit seiner großen Erfahrung die von den künftigen Herausforderungen betroffenen Fachbereiche in seiner alleinigen Verantwortung geführt. Insgesamt sind seinem Dezernat 13 Fachbereiche und 4 Stabsstellen zugeordnet, darunter die großen Themenblöcke Stadtplanung, Verkehr, Soziales, Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung.
Um die zukünftige Entwicklungsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden und Aufgaben zeitlich nicht verschieben zu müssen, hält es die Koalition daher für dringend erforderlich, den hauptamtlichen Magistrat für die nächsten 6 Jahre um eine zusätzliche Stelle zu ergänzen.
Eine kritische Reaktion der Opposition auf die fachlich gut begründete Entscheidung der Koalition ist eine selbstverständliche demokratische Vorgehensweise und war zu erwarten.
SPD und FDP wurden von uns schon sehr frühzeitig über alle Überlegungen informiert, nach der Kommunalwahl gab es bereits Gespräche über eine mögliche Erweiterung des Magistrats. Solange das Ergebnis der Bürgermeisterwahl noch nicht feststand, war dabei noch offen, zu Gunsten welcher Partei sie erfolgen würde. Wenn die beiden Parteien jetzt von einer Überraschung sprechen, müssen wir hier eine gewisse Scheinheiligkeit feststellen.
Aus Sicht der Koalition ist der Entschluss zur Erweiterung stichhaltig begründet. Den Vorwurf, dass es um “Posten für die Verlierer” gehe, weisen wir entschieden zurück. Die Koalition steht zu ihrer Aussage, ein gutes, vertrauensvolles und kooperatives Verhältnis zum neuen Bürgermeister Gene Dirk Hagelstein und zu den oppositionellen Parteien haben zu wollen, um gemeinsam die notwendigen Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt treffen zu können. Für konstruktive gemeinsame Gespräche stehen wir immer zur Verfügung.