Bei der Zahlung der Energieprämie in Höhe von 300 Euro hatte die SPD geführte Bundesregierung im Frühjahr 2022 die Rentner vergessen. Nach langem Hin und Her gab es für die Bezieher von Alterseinkünften dann doch noch diese Prämie, wie sie auch allen Erwerbstätigen ausgezahlt wurde.
Als die Ampel-Bundesregierung dann im Oktober 2022 den Unternehmen die freiwillige Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsprämie ermöglicht hat, bleiben die Rentenbezieher erneut außen vor.
Gerade so, als ob die Rentner und Rentnerinnen nicht unter der Inflation zu leiden hätten. Doch gerade die Bezieher kleiner Renten trifft die Inflation sehr hart.
Daher fordert die Senioren-Union Hessen, dass Kanzler Scholz und seine Regierung es mit einer gesetzlichen Regelung möglich macht, dass auch staatliche und private Rentenkassen eine solche Prämie auszahlen können und dass Pensionäre und Rentner im Öffentlichen Dienst diese Ausgleichszahlungen erhalten.
Dabei sieht die Senioren Union-Hessen die Möglichkeit einer sozialen Staffelung als wesentlich. Wer weniger Rente hat, erhält eine höhere Prämie als derjenige, der höhere Alterseinkünfte hat.
Bei den steuer- und abgabefreien Zahlungen der Prämie bis zu einer Höhe von 3000 Euro verzichtet der Staat auf beträchtliche Steuereinnahmen. Auch die Rentenkassen erhalten keine Einnahmen. Gerecht wäre es, wenn nun auch staatliche Mittel für die Inflationsausgleichsprämie für Rentnerinnen und Rentner an die Rentenkasse überwiesen würden.
Denn Gerechtigkeit und soziale Ausgewogenheit sieht anders aus als das, was die SPD geführte Bundesregierung sich derzeit gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern Beschämendes erlaubt, so die Senioren-Union Hessen. Das Verhalten der Ampel-Regierung, sich selbst diese 3000 Euro steuerfrei zu nehmen und diese den Rentnerinnen und Rentnern nicht zu geben, verschärft die Spaltung der Gesellschaft.