Die CDU Neu-Isenburg bekennt sich weiterhin klar zum Bau der Regionaltangente West (RTW) bis ins Birkengewann sowie zum damit verbundenen Straßenumbau entlang der Schleussner-Straße, der Carl-Ulrich-Straße und der Friedhofstraße. Diese Maßnahmen sind nach Überzeugung der CDU keine isolierten Einzelprojekte, sondern ein zentraler Bestandteil der städtischen Infrastrukturentwicklung.
„Die RTW ist mehr als ein Verkehrsprojekt. Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass unsere Stadt vom Durchgangsverkehr entlastet wird, Pendlerverbindungen verbessertwerden und die Gewerbegebiete zukunftsfähig bleiben“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU Neu-Isenburg, Bettina Blüchardt. „Für uns ist klar: Wer die Einnahmeseite der Stadt stabil halten will, muss heute in moderne Anbindung investieren.“
Die CDU verweist auf die hohen Förderquoten des Projekts: Während der Bau der RTW-Trasse mit bis zu 95 % gefördert wird, müssten Umbaumaßnahmen an der Landesstraße L3117 – etwa an der Carl-Ulrich-Straße – kommunal finanziert werden. Die Stadt bemühe sich daher aktiv um ergänzende Fördermittel für Planungs- und Straßenbaukosten.
In der öffentlichen Debatte hatte es zuletzt kritische Stimmen gegeben, die RTW und Hugenottenhalle (HuHa) in Konkurrenz zueinander setzen. Dies weist die CDU zurück. „Die vom Stadtparlament beschlossene Priorisierung ist eine sachlich begründete Reihenfolge – kein Ausschlussprinzip. Dass die Hugenottenhalle uns wichtig ist, steht für uns außer Frage. Aber es ist nicht seriös, Projekte gegeneinander auszuspielen, die unterschiedliche Ziele verfolgen“, so die CDU weiter.
Auch Überlegungen, die Gesellschafterrolle an der RTW-Planungsgesellschaft abzugeben, lehnt die CDU ab. „Wer aus der Gesellschafterrolle aussteigt, gibt Mitspracherecht und Gestaltungsfreiheit auf – zahlt aber über die Kreisumlage am Ende doch weiter mit.“
Dass Baukosten gestiegen sind, sei unbestritten – das gelte bundesweit für fast alle Infrastrukturprojekte. Wichtig sei aber, den Überblick zu behalten. „Wir begleiten das Projekt kritisch, aber konstruktiv. Wer glaubt, man könne ein Projekt wie die RTW befürworten, ohne auch Verantwortung für die Finanzierung zu übernehmen, macht es sich zu einfach“, so die CDU-Fraktion.
Für die CDU steht fest: Die RTW ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für die Stadt. „Wir investieren heute, damit Neu-Isenburg auch morgen eine starke, gut angebundene und lebenswerte Stadt bleibt.“