Die Vertragspartner CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen das Ergebnis der Kommunalwahl am 15. März 2026 als Auftrag, gemeinsam in der bevorstehenden Legislaturperiode die Politik zu gestalten, Neu-Isenburg mit seinen Ortsteilen zielgerichtet im Rahmen der vorhandenen Ressourcen weiterzuentwickeln und die Folgen der gesellschaftlichen, weltpolitischen und finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Es sollen der urbane Charakter der Stadt gestärkt und die Lebensqualität weiter gesteigert sowie dabei auch Aspekte der Nachhaltigkeit umgesetzt werden.
Als breite Mehrheit der politischen Mitte in der Stadtverordnetenversammlung möchte diese, in der Zusammensetzung für Neu-Isenburg neue, Koalition die politischen Fragestellungen in den nächsten fünf Jahren sachgerecht, pragmatisch und lösungsorientiert angehen und somit die Stadtentwicklung aktiv gestalten. In dieser Vereinbarung benennen die Vertragspartner die wesentlichen Punkte ihrer zukünftigen Zusammenarbeit.
Unabhängig von der jeweiligen Haushaltssituation fordern wir von Bund und Land, auch sogenannten „abundanten“ Kommunen, wie der Stadt Neu-Isenburg, z.B. im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs, ausreichende finanzielle Mittel zur Erledigung der eigenen Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Insbesondere für gesetzlich auferlegte Aufgaben, wie z. B. die Kinder- und Schulkindbetreuung, sind den Kommunen, so auch der Stadt Neu-Isenburg, entsprechend des „Konnexitätsprinzips“ ausreichende Finanzmittel bereitzustellen und die Umlagen des Kommunalen Finanzausgleichs in einem noch vertretbaren Maße auszugestalten. Nur so kann die eigene Aufgabenerfüllung der Stadt dauerhaft sichergestellt werden.
Hier finden Sie den vollständigen Vertrag:
https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:f49fa5cd-efcf-42c8-b622-900f32ec9764