Gute Laune herrschte auf der Mitgliederversammlung der CDU Neu-Isenburg kurz nach der gewonnenen Landtagswahl. Die örtlichen Christdemokraten zeigten sich sehr zufrieden mit den Wahlergebnissen auf Landesebene und in Neu-Isenburg: „Wir wurden sowohl hessenweit als auch in Neu-Isenburg klar zur stärksten politischen Kraft gewählt, das motiviert uns für die weitere politische Arbeit“ so der CDU-Vorsitzende Carlos Gómez. Auch der wiedergewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka schaute bei der Mitgliederversammlung vorbei und bedankte sich für die Unterstützung bei seinem Wahlkampf.
In seiner Rede ging Gómez auf die zurückliegenden CDU-Bürgerdialoge, Informationsveranstaltungen und das Sommerfest ein. „Wir freuen uns, dass wir nach Corona wieder verstärkten Zulauf zu unseren Veranstaltungen haben“, so Gómez. Den Herbstball werde man aber wegen steigender Erkältungszahlen verschieben. Derzeit liefen die Vorbereitungen für einen Frühlingball.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Bettina Blüchardt berichtete über die Arbeit im Stadtparlament. Wichtigste Themen seien zurzeit die Planungen für die Regionaltangente West sowie die Weiterentwicklung der Hugenottenhalle und der Stadtbibliothek zu einem neuen Kultur- und Bildungszentrum. „Hier begrüßen wir den beschlossenen Realisierungwettbewerb. Wir erhoffen uns dadurch auch Klarheit über die Möglichkeit von Zuschüssen“ so Blüchardt. Erst danach ließen sich verlässliche Aussagen über den Zeitplan und die Realisierungsmöglichkeiten machen.
Bei der Neuwahl des Vorstands wurde Carlos Gómez mit über 90% der Stimmen als Vorsitzender bestätigt. Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde Bettina Blüchardt als stellvertretende Vorsitzende wieder gewählt, genauso wie Ingrid Bickmann als Schatzmeisterin und Peter Schwind als Schriftführer. Als Beisitzer fungieren künftig Philipp Blüchardt, Patrick Föhl, Pierre Fontaine, Helga Hatzfeld, Thorsten Klees, Margit Koch-Karner, Susanne Schmidt und Jürgen Zepp. Das Amt des Mitgliederbeauftragten übernimm weiterhin Joachim Großpersky.
Für die kommenden zwei Jahre haben sich die Christdemokraten vorgenommen, den Bürgern eine Mischung aus analogen und digitalen Diskussionsforen anzubieten. Gómez: „Wir wollen sichtbar in der Stadtgesellschaft auftreten und ein offener Ansprechpartner für die Bürger und ihre Belange sein“.
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Bettina Blüchardt
Sehr geehrte CDU-Mitglieder,
gerne informiere ich Sie über die Themen, mit denen sich die CDU-Fraktion seit der letzten Mitgliederversammlung befasst hat. Sehr viele Themen des letzten Jahres waren aufgrund der Entwicklungen in unserer Stadt in irgendeiner Form mit dem Ausschuss Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung verknüpft.
Regionaltangente West
Eines der beiden Schwerpunktthemen im Bauausschuss, dass uns seit Jahren begleitet und das in den nächsten 5-7 Jahren umgesetzt werden soll, ist die Regionaltangente West (RTW). Die Planungsphase der RTW ist, wie wir vom Geschäftsführer der RTW- Gesellschaft erst kürzlich in einer gemeinsamen Sondersitzung des Bau- und Finanzausschusses erfahren haben, fast abgeschlossen. Die endgültige Planung soll im Bauausschuss am 18.10. und in der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2023 final beschlossen werden. Danach kann dann die Planung der RTW ins Planfeststellungsverfahren gehen bzw. die Planung der Ortsdurchfahrt L3117 bei Hessen mobil eingereicht werden. Das ist für uns alle ein wesentlicher Schritt.
Was wir aber trotz mehrfacher Nachfrage immer noch nicht von der RTW-Gesellschaft erfahren haben, ist der Preis für diese Maßnahmen. In einer früheren Planung war von 32 Millionen € die Rede, diese Zahl stammt allerdings aus 2018. Mittlerweile redet die RTW- Gesellschaft intern von Preissteigerungen von 35 % seit 2018. Somit wären wir jetzt bei knapp 44 Millionen. Das ist aber sicher noch lange nicht das Ende. Auch eine Steigerung von bis zu 65% könnte im Raum stehen! Mangels belastbarer Kostenschätzung für dieses Projekt gibt es darüber hinaus bislang auch noch keine Aussage zu möglichen Fördergeldern. Wir halten dieses Stochern im Nebel in Anbetracht der anstehenden Haushaltslesungen für unverantwortlich und sehen den zuständigen Dezernenten, Bürgermeister Hagelstein, hier in der Pflicht für Aufklärung und Transparenz zu sorgen.
Um es klar zu sagen: Es gibt für den Bau der Regionaltangente West einen Stadtverordnetenbeschluss zur Führung bis ins Birkengewann, zu dem wir uneingeschränkt stehen, da wir den Bau als unbedingt notwendig erachten, nicht zuletzt um den fließenden Verkehr durch die Stadt zu reduzieren.
Naturgemäß haben diese Maßnahmen in Anbetracht der finanziellen Größenordnung einen wesentlichen Einfluss auf unseren Haushalt. Wir haben deshalb Anträge eingebracht hinsichtlich Kostenaufstellungen, Zeitplanungen und Projektmanagement, weiterhin um Information gebeten, wer eventuelle Mehrkosten bei Bauverzögerungen zu tragen habe und ob gegebenenfalls die RTW- Gesellschaft in Regress genommen werden könnte. Antworten stehen aus!
Mit dem Bau der RTW wird nicht nur ein Schienenweg durch die Stadt gebaut werden, sondern auch die Ortsdurchfahrt der L 3117, also die Straßenumgebung auf der Carl-Ulrich-Straße, Schleussnerstraße und Friedhofstraße wird völlig neu zu gestalten sein. Er werden beidseitig breitere Fußwege und jeweils ein breiter Fahrradweg angelegt. Auch die Bepflanzung muss neugestaltet werden, es werden zahlreiche Bäume fallen müssen, es werden aber auch neue Baumreihen gepflanzt werden. All diese Maßnahmen werden das Stadtbild nachhaltig prägen, handelt es sich doch um ein Infrastrukturprojekt in nie dagewesener Größe für Neu-Isenburg. Die Bauphase wird gerade deswegen den Bürgern viel abverlangen hinsichtlich Baustellen, Staus und Umleitungen im Stadtbereich. Auch hierfür wünschen wir uns fachkundige, erfahrene Unterstützung und haben daher bereits zum letzten Haushalt in 2022 200.000 € für eine externe Projektsteuerung eingestellt. Gleichwohl ist nichts geschehen, erst seit kurzem läuft endlich hierfür eine Ausschreibung, so dass wir hoffen können, diese Unterstützung bald zu erhalten. Damit der Individualverkehr mit dem ÖPNV sinnvoll verknüpft werden kann und die Nutzer der RTW ihre PKWs an den Stadtgrenzen von Neu-Isenburg sicher abstellen können, wurden von der Stadtverordnetenversammlung eine Mobilitätsstation für PKW und Fahrräder jeweils im Westen und im Osten der Stadt beschlossen. Im Zuge von Haushalteinsparungen hat der Bürgermeister nun vorgeschlagen, zunächst auf die Mobilitätsstation im Westen, also am Bahnhof, zu verzichten. Hierzu muss allerdings der bestehende Stadtverordnetenbeschluss aufgehoben werden. Dies wird ganz sicher zu Diskussionen im Parlament führen, da die Fahrgastberechnung der RTW ja auch in den PKW-Abstellmöglichkeiten reflektiert werden muss. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass die RTW am Bahnhof nicht nur von der Westseite, sondern auch von der Kernstadt barrierefrei erreichbar ist. Dies ist mit dem momentanen Zugang sicher nicht gegeben, es besteht also Handlungsbedarf. Wie mit der Mobilitätsstation im Osten verfahren werden soll, liegt noch in weiter Ferne, es gilt die kommende Entwicklung abzuwarten.
Fahrradstraße
Die RTW ist aber nicht das einzige Projekt, dass wir angestoßen haben, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Wir haben im Mai eine neue Fahrradstraße zunächst zur Probe für zwölf Monate in der Luisenstraße/Ludwigstraße eröffnet und werden im Sommer nächsten Jahres entscheiden, ob diese Einrichtung eine Dauerlösung werden soll. Danach wird zu entscheiden sein, wie und wo eine Fahrradstraße in Ost-West Richtung durch Neu-Isenburg beginnend ab dem Bahnhof eingerichtet werden könnte.
Barrierefreien Bushaltestellen
Darüber hinaus wurden weitere Bushaltestellen barrierefrei umgebaut und wir prüfen gerade, ob wir im Vorgriff auf die anstehende Umgestaltung der Frankfurter Straße weitere, provisorische barrierefreie Haltestellen errichtet werden können.
Hopper
Um das ÖPNV-Paket abzurunden, ist am 26.06.2023 der Hopper eingeführt worden. Beim Hopper handelt es sich um einen mehrsitzigen, elektrisch betriebenen Kleinbus, der ähnlich einem Anrufsammeltaxi funktioniert. Der Hopper existiert bereits seit zwei Jahren im Ostkreis. Er ist jetzt auch in Neu-Isenburg eingeführt worden, da wir ihn über die Kreisumlage sowieso mitfinanzieren und einige städtische Busrouten laut den Stadtwerken – gerade auch in den Stadtteilen – so defizitär sind, dass es auch wirtschaftlich absolut zielführend ist, hier auf den Hopper zu setzen. Der Hopper kann per App oder telefonisch bestellt werden und Haltepunkte befinden sich im Abstand von maximal 200 Metern. Er fährt noch bis zum 10.12.2023 parallel zu den Buslinien, dann werden aber einige Linien zeitlich und räumlich eingeschränkt. Dies gilt insbesondere sonntags für Gravenbruch und Zeppelinheim, wo dann keine Busse mehr fahren werden und den Bürgern ausschließlich der Hopper angeboten wird. Hier gab es viele kritische Stimmen und wir werden daher die Akzeptanz innerhalb des Probebetriebes, der noch bis zum 31.12.2024 geht, genau beobachten. Zurzeit stehen uns 8 Hopper zur Verfügung, ein behindertengerechtes Fahrzeug folgt aufgrund längerer Lieferzeiten im November.
Förderprogramm Wachstum und Nachhaltige Erneuerung –
ehemals Stadtumbau
Neben den genannten Verkehrsthemen beschäftigt uns seit einigen Jahren auch das Thema Stadtumbau unter der Überschrift „Vom Alten Ort zur Neuen Welt“. Obwohl es sicher der richtige Ansatz ist, die Neugestaltung des alten Ortes ganzheitlich unter den Aspekten Verkehrsführung, Aufenthaltsqualität, Gestaltung der Straßen und auch natürlich der Barrierefreiheit zu betrachten, liegt der Fokus vieler Bürger auf dem Herzstück des Alten Ortes, dem Marktplatz. Aber auch hier gibt es unterschiedliche Ansichten. Einigkeit herrscht im Hinblick auf die anzustrebende Steigerung der Aufenthaltsqualität insbesondere für den Marktplatz und die Herstellung der Barrierefreiheit, so dass man den Marktplatz mit Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen problemlos begehen können wird. Auch der Klimaschutz bzw. die Klimaanpassung will berücksichtigt sein, dies im Besonderen im Hinblick auf mögliche Förderungen. Aber auch die Gastronomie hätte gerne mehr Aufenthaltsqualität und Bewirtungsfläche. Um auch die Bürger bei der Gestaltung mit einzubeziehen, wurde im “Isenburger” eine Bürgerbefragung durchgeführt, um herauszufinden, wie sich der Marktplatz darüber hinaus gestalterisch aufwerten ließe. Es wurden verschiedene Modelle vorgestellt. An dieser Befragung nahmen 1598 Bürger teil. Eine knappe Mehrheit von 458 Bürgern (28,35%) sprach sich dabei für Wasserspiele aus. Obwohl wir diese Variante für möglich hielten, hat sich unsere Position seit diesem Sommer dahingehend verändert, dass Wasser zwar zu einer Kühlung gerade in der Nähe von stark versiegelten Flächen beitragen kann, die Stadtwerke aber gleichzeitig während der stärksten Hitzeperiode darum gebeten haben, sparsam mit Wasser umzugehen und mögliche Verdunstung zu minimieren. Als äußeres Zeichen wurde die Wasserampel auf gelb gesetzt. Daher werden gerade Überlegungen angestellt, ob man zunächst eine kleinere Lösung, nämlich den Marktplatz barrierefrei herzustellen, umsetzt. Auch die überwiegend kritischen Anmerkungen der Anwohner lassen diesen Weg in den Focus rücken. Dies erscheint in Anbetracht der zu erwartenden Kosten und insbesondere auch im Hinblick auf die notwendige Haushaltskonsolidierung sinnvoll. Um hier den vermeintlichen Bürgerwillen aus der ersten Befragung nicht zu ignorieren, wäre es möglich, unterirdisch die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls ein Wasserspiel nachrüsten zu können. So könnte man auch ein sichtbares Zeichen setzen, dass im Stadtumbau endlich etwas passiert. Nachdem der entsprechende Förderantrag mit der Begründung „zu wenig Klimamaßnahmen“ zunächst abschlägig beschieden worden war, gehen wir nach der neuerlichen Beantragung in diesem Frühjahr nun davon aus, im November einen positiven Bescheid zu erhalten, so dass dann auch mit den Arbeiten am Marktplatz begonnen werden kann.
Frankfurter Straße und Kaiserpassage
Eine große Herausforderung stellt im Rahmen dieses Programms die Umgestaltung der Frankfurter Straße dar. Obwohl hier schon einige Maßnahmen getroffen worden sind, wie z.B. probeweise Tempo 30, die Einrichtung der parallel verlaufenden Fahrradstraße, das Gutachten zum zentralen Versorgungsbereich, die Gestaltungsfibel, das Anreizprogramm für Eigentümer anliegender Immobilien oder die Machbarkeitsstudie einer möglichen Straßenbahnverlängerung, gibt es noch keinen Gestaltungsvorschlag. Hier soll nun ein Ideenwettbewerb in Angriff genommen werden, dessen Ablauf allerdings noch mit unseren Koalitionspartnern abgestimmt werden muss.
An der Frankfurter Straße wurde aber auch ein bisheriger Schandfleck deutlich aufgewertet, nämlich der Durchgang Kaiserpassage. Sie wurde im Zuge einer Neugestaltung der hinteren Bebauung begrünt und dadurch deutlich verschönert.
Stadtquartier Süd
Auch im letzten Abschnitt des Stadtumbaus, dem Stadtquartier Süd, ist einiges passiert. Die von der Gewobau projektierten und zum Teil im Bau befindlichen 252 Mietwohnungen sollen in den Jahren 2025 und 2026 bezogen werden können. Die neue Kita in diesem Gebiet, in der zukünftig sieben Gruppen unterbracht werden sollen und die unter dem Namen der ersten Hebamme der Stadt, Margarete Müller, von der evangelischen Johannesgemeinde betrieben werden soll, wächst stetig weiter, so dass sie termingerecht im Frühjahr 2025 fertiggestellt sein wird.
Kitas – nachschulische Betreuung – Neubau Grundschulen
Dass Neu-Isenburg weiter enorm wächst, erkennt man immer auch an der starken Nachfrage nach Kita– und nachschulischen Betreuungs- sowie Schulplätzen. Wir haben im letzten Jahr die neue Kita in Gravenbruch eingeweiht, die Kita im Birkengewann ist in Betrieb, für die Kita Gartenstraße wird ein neuer Betreiber gesucht und für das Ausweichquartier der Kita Zeppelinheim, den Fuchsbau in der katholischen Kirche, soll eine Verlängerung der Betriebserlaubnis erreicht werden.
In der Kernstadt werden durch den Kreis die Grundschulen Hans-Christian-Andersen und die Albert-Schweitzer-Schule neu gebaut. Während dieser Zeit werden die Kinder ihren Unterricht in einem dreigeschossigen Schulgebäude in Holzmodulbauweise, in dem unter anderem sechzehn Klassenräume sowie ein Speisesaal vorgesehen sind, erhalten. Außerdem sollen Räume im Bestandsgebäude genutzt werden. Baubeginn für das Interimsgebäude ist für Anfang 2024 und Fertigstellung für 2025 geplant, so dass zunächst die Albert-Schweitzer-Schule zu Beginn des Schuljahres 2025/26 dorthin ziehen können wird, danach wird die Hans-Christian-Andersen-Schule folgen. Die Gesamtkosten für das Interimsprojekt liegen bei 12,1 Millionen €. Auch hier ist die Stadt dann wieder gefordert nachschulische Betreuungskapazitäten zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für den Buchenbusch ebenso wie für Gravenbruch und Zeppelinheim.
Hugenottenhalle
Sie sehen, in unserer Stadt werfen viele umfangreiche Bauprojekte ihren Schatten voraus. Ein besonderes haben wir trotzdem noch: Unsere Hugenottenhalle. Es ist absolut unstrittig, dass die Hugenottenhalle in die Jahre gekommen ist und zumindest auf Stand gebracht werden muss. Dies hat spätestens unser Ortstermin deutlich gezeigt. Es gibt aber auch den weit verbreiteten Wunsch nach einem kompletten Umbau. Hier lag uns vor ein paar Jahren eine Kostenschätzung von ca. 42 Millionen € vor. Bei den in den letzten Jahren stark gestiegenen Baukosten ist dieser Wert kaum mehr realistisch. Das Errichten und/oder Betreiben mithilfe privater Investoren könnte hier durchaus eine Option werden. Wir haben aktuell im Haushalt, 450.000 € eingestellt für einen Realisierungswettbewerb, also Planungsvorschläge, die dann auch ein Preisschild bis zur Fertigstellung tragen. Die Gesamtplanungskosten bis zur Phase 5 werden bei ca. 1,1 Mio.€ liegen. Aber selbst, wenn wir dann eine Planung haben werden, wird sich das Projekt voraussichtlich nicht gleichzeitig mit der RTW realisieren lassen. Auch lässt sich bisher noch keine Aussage zu Fördergeldern machen.
Steuern
Wenn die Stadt hierzu Kredite in dieser Höhe aufnehmen will, wird die Kommunalaufsicht zunächst prüfen, wo es noch Erhöhungsspielraum für Steuern und Gebühren geben könnte. Und damit sind wir beim nächsten Thema: Zurzeit liegen wir mit 330 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer noch deutlich unter dem hessischen Durchschnittssatz in Höhe von 357 Punkten. Beim kommunalen Finanzausgleich wird dieser aber als Richtwert herangezogen, so dass die Stadt auf diesen fiktiven Wert die Kommunalumlage leisten muss. Wir zahlen also Umlagen auf Einnahmen, die wir in der Realität nicht vereinnahmt haben. Sollten aus den Dezernaten der Stadt in nächster Zukunft keine weiteren Vorschläge kommen, wie auf der Ausgabenseite Einsparungen erreicht werden können, muss zwangsläufig auf der Einnahmeseite nachgesteuert werden. Daher steht seitens des Kämmerers, unserem Ersten Stadtrat Stefan Schmitt, der Vorschlag im Raum, die Gewerbesteuer wieder wie vor zwei Jahren auf 345 Prozentpunkte anzuheben und auch ein Vorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer von 350 auf 450 Prozentpunkte liegt vor. Um es klar zu sagen: Unseres Erachtens haben wir kein Einnahmeproblem, die Stadt Neu-Isenburg hat ein Ausgabeproblem. Dies umso mehr, als wir trotz vielfacher Nachfragen von den zuständigen Dezernenten, genannt sei hier vor allen anderen Gene Hagelstein, keine Zahlen an die Hand bekommen. Weder die Erhöhung der Gewerbesteuer- noch die Grundsteuererhöhung ist die Maßnahme, die wir als stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung favorisieren. Diese Ansicht teilt im Übrigen auch der Kämmerer.
Wir werden die Gewerbesteuerentwicklung daher weiter beobachten und dann entscheiden, ob wir die über uns schwebenden Maßnahmen abwenden können. Die Anhebung der Gewerbesteuer könnte in Zeiten zunehmender räumlicher Flexibilität der Gewerbe der Stadt unter dem Strich ein dickes Minus einbringen. Ein Wegzug ist für viele Firmen im Rahmen des wachsenden weitgehend ortsunabhängigen Dienstleistungsbereiches so einfach wie noch nie. Der Zeitpunkt wäre zudem denkbar schlecht, da wir gerade gemeinsam mit der Frankfurt University of Applied Science ein Kooperationsprojekt zum Thema „Gewerbegebiete der Zukunft“ und daran schließend eine Kommunikation- und Werbekampagne durchführen, die auf eine konzeptionelle Neupositionierung des Wirtschaftsstandorts Neu-Isenburg und die konzeptionelle Weiterentwicklung der Bestandgewerbegebiete sowie die Hebesatzpolitik ausgerichtet ist und uns helfen soll den Gewerbestandort Neu-Isenburg zu stärken und zu bewerben.
Sie sehen, es gibt viel zu tun und vieles im Blick zu behalten, um unsere Stadt attraktiv und modern zu gestalten, die dazu nötigen Finanzen aber nicht aus dem Auge zu verlieren. Es bleibt also unsere gemeinsame Aufgabe, im Hinblick auf die Belange unserer Stadt und ihrer Bürger nachhaltig zu planen, zu gestalten und uns einzubringen. Hierzu lade ich Sie herzlich ein, seien Sie dabei, über Ihre Ideen und Anregungen hierzu freuen wir uns als Fraktion und als Partei! Zusammen für Neu-Isenburg!