Es ist bei nüchterner Betrachtung der Sachlage nicht nachvollziehbar und wahrscheinlich dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf geschuldet, dass die SPD, beim Thema Radverkehr seit Jahren auf Tauchstation, so in Rage gerät. Es scheint als habe die SPD den Überblick verloren was in Sachen Radverkehr so alles passiert“, erklärt Patrick Föhl, Fraktionsvorsitzende der CDU.
So sind doch über 80 % der Maßnahmen des in 2015 beschlossenen Radverkehrskonzept umgesetzt oder in Planung. Das Radverkehrskonzept umfasst 28 Maßnahmen, wovon 9 komplett umgesetzt sind. Aktuell sind 14 Maßnahmen in der Bearbeitung, bei denen Zuständigkeiten teilweise bei Dritten liegen, wie z.B. dem Hessenforst oder Hessenmobil und daher noch nicht abgeschlossen werden konnten. Ein weiterer Teil der im Radverkehrskonzept beschlossenen Maßnahmen sollen gemeinsam mit anderen Projekten umgesetzt werden. So soll im Rahmen des Umbaus der Friedhofstraße / Carl-Ulrich-Straße im Zusammenhang mit der RTW in Ost-West-Richtung ein jeweils 3 Kilometer langer Radweg in beide Richtungen entstehen, um nur ein Beispiel zu nennen“, ergänzt Stefan Schmitt, Parteivorsitzender der CDU.
„Wenn die SPD glaubt, das Radverkehrskonzept ist ein statischer Prozess dann irrt sie. Es wird seit dem Jahr 2015 nämlich im Rahmen der AG Radverkehr fortwährend weiterentwickelt, deren Vorsitzende ja die Radverkehrsbeauftragte des Magistrats, Yvonne Lammersdorf (SPD), ist. Insofern sollte es die SPD eigentlich besser wissen, dass es hier um Prozesse geht, die auch ihre Zeit benötigen. Seit der Verabschiedung im Jahr 2015 sind 22 Projekte neu hinzugekommen, wovon dreizehn Projekte bereits umgesetzt wurden. Fünf weitere Projekte befinden sich derzeit in der Bearbeitung und vier weitere Projekte liegen im bereits angesprochenen Zuständigkeitsbereich Dritter oder werden mit anderen anstehenden Projekten umgesetzt“, führt Bettina Blüchardt, verkehrspolitische Sprecherin der CDU, weiter aus.
Auch die Kritik der ehrenamtlichen Stadträtin Yvonne Lammersdorf (SPD), bezüglich der Fahrradstraße „Am Trieb“, läuft ins Leere. Es war von vornherein klar, dass die Einstufung der Straße am Trieb erst mit der Sanierung der Straße, im Rahmen der äußeren Erschließung des Neubaugebiets Birkengewann umgesetzt wird. Hierzu gab es auch eine Bürgerbeteiligung, inkl. der Schüler der Goetheschule, die zu dem Ergebnis kam die Straße am Trieb zur Fahrradstraße zu deklarieren. Genau das passiert jetzt ohne zeitliche Verzögerung.
Dr. Oliver Hatzfeld merkt weiterhin an: „Der Antrag auf Prüfung und Einrichtung von Fahrradstrassen wurde im Februar 2019 von der Regierungskoalition aus CDU, Bündnis 90 Die Grünen und der FWG eingebracht. Die vertieften Prüfungsergebnisse wurden Ende Mai 2020 vom Magistrat vorgelegt, wobei die geplante Bürgerbeteiligung in Form einer Planungswerkstatt aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden konnte. Von der SPD ist dagegen in der gesamten Legislaturperiode keinerlei Anstoß zu Fahrradstrassen gekommen. Wer sich die vorgelegten Prüfergebnisse genauer anschaut wird feststellen, dass alle untersuchten Lösungen auch teils erhebliche Nachteile für die verschiedenen Interessengruppen aufweisen. Diese Konflikte aufzulösen ist unser Ziel, auch wenn man dafür eine oder zwei zusätzliche Beratungsrunde in den parlamentarischen Gremien benötigt.“
Die CDU versteht sich – anders als manch andere Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung – nicht als einseitige Interessenvertreterin für eine Art der Fortbewegung, sondern arbeitet seit vielen Jahren intensiv daran, die Angebote für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern und dabei gerade nicht eine Politik einseitig zu Gunsten oder zu Lasten einzelner Verkehrsteilnehmer zu machen. Vielmehr gilt es, dass vor allem die Sicherheit und auch der Komfort für alle Verkehrsteilnehmer gesichert sein muss, also für Fußgänger, Radfahrer, Bus- und Bahnnutzer sowie Autofahrer – alles auch unter dem Aspekt der Barrierefreiheit. Eine Politik der Vertreibung des Autos aus der Innenstadt lehnt die CDU ab, vielmehr ist es ihr wichtig, Durchgangsverkehr um Neu-Isenburg herum zu leiten.